Hintergründe des Falls vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Verfahren klargestellt dass EU-Bürger und Bürgerinnen Schadensersatz von Betreibern illegaler Online-Glücksspiele verlangen können und zwar auch dann wenn die jeweiligen nationalen Vorschriften später gelockert wurden, wobei der konkrete Fall einen deutschen Kläger betraf der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Verluste bei Online-Slotmaschinen sowie Lotterien erlitten hatte und nun Rückerstattungen der Einsätze fordert.

Die Richter in Luxemburg betonten dass Mitgliedstaaten weiterhin das Recht besitzen Online-Glücksspiele zum Schutz der Verbraucher einzuschränken während gleichzeitig zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung bestehen bleiben und das Urteil stützt sich auf die geltenden EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz sowie auf die Grundsätze des Binnenmarkts.

Rechtliche Konsequenzen für deutsche Spieler

In Deutschland trat im Juli 2021 eine neue Glücksspielregulierung in Kraft die bestimmte Angebote legalisierte und doch bleiben Ansprüche aus der vorangegangenen illegalen Phase bestehen sodass Betroffene nun vor nationalen Gerichten Klage erheben können um ihre Einsätze zurückzufordern und Experten verweisen hierbei auf die klare Aussage des EuGH dass illegale Angebote nicht nachträglich legitimiert werden dürfen.

Das Urteil bestätigt zudem dass nationale Gerichte die Rückzahlung von Verlusten auch dann zusprechen dürfen wenn der betreffende Anbieter seinen Sitz in einem anderen EU-Land hat und die Plattform grenzüberschreitend betrieben wurde während die deutschen Behörden bereits mehrere Verfahren in Vorbereitung haben die auf dieses EuGH-Urteil Bezug nehmen.

Auswirkungen auf Betreiber und Regulierung

Betreiber von Online-Glücksspielen müssen nun damit rechnen dass zivilrechtliche Forderungen aus der Zeit vor der Legalisierung geltend gemacht werden und die Europäische Kommission hat in ihren Stellungnahmen bereits darauf hingewiesen dass Verbraucherschutz und faire Marktbedingungen im Vordergrund stehen während die nationalen Aufsichtsbehörden ihre Kontrollen intensivieren.

Die Entscheidung des EuGH datiert aus dem Frühjahr 2026 und wird in den kommenden Monaten bis August 2026 weitere Verfahren vor deutschen Oberlandesgerichten beeinflussen wobei Anwälte bereits erste Musterverfahren vorbereiten und die betroffenen Unternehmen ihre Rückstellungen erhöhen.

Praktische Umsetzung und nächste Schritte

Deutsche Gerichte prüfen derzeit mehrere Klagen die sich direkt auf das EuGH-Urteil berufen und die Verbraucherzentralen beraten Betroffene über die notwendigen Nachweise für Einsätze sowie Verluste aus dem Zeitraum 2019 bis 2021 während die Fristen für solche Ansprüche nach nationalem Recht beachtet werden müssen.

Das Urteil findet sich in der Pressemitteilung des Gerichtshofs unter diesem Link und enthält detaillierte Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen wobei die Mitgliedstaaten aufgefordert werden ihre nationalen Verfahren an die neuen Vorgaben anzupassen.

Fazit

Das EuGH-Urteil schafft klare Rahmenbedingungen für Rückerstattungsansprüche bei früher illegalen Online-Glücksspielen und deutsche Spieler können nun ihre Ansprüche vor Gericht durchsetzen während die Betreiber ihre Geschäftsmodelle entsprechend anpassen müssen und die Entwicklung bleibt bis August 2026 weiter zu beobachten.